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VG Schleswig, 12.06.2017 - 1 B 68/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 4 Abs 2 ViehVerkV, § 25 TierGesG, Art 19 Abs 4 GG
Anordnungen der Untersuchung von Rindern - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Auszug aus VG Schleswig, 12.06.2017 - 1 B 68/17
Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3-4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …
Auszug aus VG Schleswig, 12.06.2017 - 1 B 68/17
Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Münster, Beschl. v. 08.11.2016 - 8 B 1395/15 -, juris Rn. 6 m.w.N.).